Präambel

Das SchulCommSy Hamburg ist eine webbasierte Kooperationsplattform zur Unterstützung schulischer Aktivitäten in Hamburg. Anbieter des SchulCommSy Hamburg ist die Hamburger Behörde für Bildung und Sport, das Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und HITeC, der Technologietransferverein des Department Informatik der Universität Hamburg.

Das SchulCommSy steht zurzeit allen staatlich anerkannten, allgemein bildenden Schulen in Hamburg bis zum 30.06.2016 kostenfrei zur Verfügung.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des gesamten jetzigen und zukünftigen CommSy-Systems bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedinungen nach 5.b, d.h. auf dem Portal, im persönlichen Raum, in den Gemeinschaftsräumen (Schulen) und Klassenräumen, sofern nicht Gemeinschafts- oder Klassenräume eigene Nutzungsbedingungen definieren. In letzterem Fall gelten für die Nutzung der Räume ergänzend zu den im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen die speziellen Nutzungsbedingungen der entsprechenden Räume.

2. Datenschutz

a) Zugang zu den vom Nutzenden eingestellten Daten

Der Nutzende erklärt sich damit einverstanden, dass folgende seiner persönlichen Daten allen Mitgliedern der Räume, in denen sich der Nutzende anmeldet, frei zugänglich sind:

• Vorname
• Nachname

Die während der Beantragung einer Kennung notwendig anzugebende E-Mail-Adresse kann später im CommSy-Raum verborgen werden, ist aber zunächst nach der Anmeldung ebenfalls allen Mitgliedern der Räume, in denen sich der Nutzende anmeldet, frei zugänglich.

Andere Angaben zur Person oder Beiträge in Räumen werden vom System nicht erzwungen und es liegt in der Freiwilligkeit der Nutzenden, diese in CommSy zu veröffentlichen.

Die Portal-Moderation und CommSy-Systemadministration haben im Rahmen der technischen Bereitstellung von CommSy und im Rahmen ihres Supports Zugang zu allen in CommSy eingegebenen persönlichen Daten und Beiträgen. Die Portal-Moderation und CommSy-Systemadministration geben keine dieser Daten an Dritte weiter.

b) Ändern und Löschen der vom Nutzenden eingestellten Daten

Das System erlaubt dem Nutzenden jederzeit seine in offenen CommSy-Räumen eingestellten Daten zu löschen bzw. zu ändern.

In archivierten CommSy-Räumen kann jederzeit bei der Raummoderation oder Systemadministration die Löschung der Daten formlos per E-Mail beantragt werden. Die Daten werden dann unverzüglich gelöscht, sofern nicht andere Vorschriften oder Gesetze dem entgegenstehen.

c) Vollständiges Löschen der vom Nutzenden eingestellten Daten

Das System erlaubt dem Nutzenden jederzeit seine Teilnahme an offenen CommSy-Räumen zu beenden sowie alle eingestellten Daten zu löschen.

In archivierten CommSy-Räumen kann jederzeit bei der Raummoderation oder Systemadministration die Löschung aller Daten formlos per E-Mail beantragt werden. Die Daten werden dann unverzüglich gelöscht, sofern nicht andere Vorschriften oder Gesetze dem entgegenstehen.

3. Beschränkungen der Nutzung

a) Sinn und Zweck der Nutzung

Die Nutzung des SchulCommSy Hamburg ist ausschließlich zu schulischen, nicht kommerziellen Zwecken erlaubt.

b) Rahmenbedingungen der Nutzung

Folgende Rahmenbedingungen beim Eröffnen von CommSy-Räumen sind zu beachten:

• Ein CommSy-Klassenraum muss immer einer CommSy-Schule (Gemeinschaftsraum) zu geordnet sein.
• Eine CommSy-Schule (Gemeinschaftsraum) darf nur von einer realexistierenden Schule oder Institution im Schulumfeld initiiert werden. Zur Eröffnung einer CommSy-Schule (Gemeinschaftsraum) ist folgende Erklärung zu unterschreiben.
• Für staatlich anerkannte, allgemein bildende Schulen ist die Nutzung bis zum 30.06.2016 kostenlos (siehe Präambel).

c) Gesetzliche Bestimmungen

Der Nutzende ist bei der Nutzung von CommSy verpflichtet, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Urheberrechtsgesetz, Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Teledienstegesetz, Mediendienste-Staatsvertrag und zukünftig Telemediengesetz, Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien) einzuhalten und jeden Missbrauch nach 3.a und 3.b, sowie jede Gefährdung bzw. Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen.

d) Sperren des CommSy-Zugangs

Verstößt der Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen oder besteht dazu ein begründeter Verdacht, so ist die Portal-Moderation und die Systemadministration berechtigt, die Kennung des Nutzenden zu sperren.

Die Portal-Moderation ist darüber hinaus berechtigt, Kennungen von Nutzenden zu sperren, wenn die E-Mail-Adresse ungültig ist bzw. der Nutzende nicht innerhalb von 4 Wochen auf Kontaktaufnahmen seitens der Portal-Moderation via E-Mail reagiert.

Wird in einem CommSy-Raum gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder besteht dazu ein begründeter Verdacht, so ist die Portal-Moderation und die Systemadministration berechtigt, den Raum zu sperren.

Die Daten des Nutzenden bzw. des Raumes werden mit der Sperrung nicht gelöscht. Erst nach einer Widerspruchsfrist von 4 Wochen werden die Daten gelöscht, wenn nicht andere Vorschriften oder Gesetze dem entgegenstehen bzw. der Nutzende / die Nutzenden den begründeten Verdacht glaubhaft widerlegen konnte/n. Über eine Sperrung des CommSy-Zuganges wird per E-Mail informiert.

4. Haftung

a) Haftung für den Verlust von Daten

Ihre Daten im SchulCommSy Hamburg werden alle 24 Stunden gesichert und auf Virenbefall überprüft. Bei Datenverlust kann ein entsprechendes Backup eingespielt werden. Darüber hinaus wird jede Haftung der Betreiber von CommSy für fahrlässig verschuldete Schäden ausgeschlossen. Die Betreiber von CommSy haften insbesondere nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten, Betriebsunterbrechungsschäden, entgangene Gewinne sowie sonstige Folgeschäden.

b) Haftung für Inhalte in CommSy

Der Nutzende hafte als Einsteller für alle seine Beiträge. Raum-Moderatoren sind darüber hinaus verantwortlich für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch die Nutzenden in ihren Räumen. Als Verantwortliche für die Räume werden sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts Maßnahmen nach 3.d ergreifen.

c) Haftung für externe Links

Die CommSy-Betreiber haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von in CommSy gelinkten Seiten. Daher distanzieren sich die CommSy-Betreiber ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Fremd-Seiten und machen sich ihre Inhalte nicht zu Eigen.

d) Anspruch

Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung des SchulCommSy Hamburg besteht nicht. Die Anbieter geben keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des SchulCommSy Hamburg. Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Teilnehmende selbst verantwortlich.

5. Sonstiges

a) Informationen per Email

Zustellungen an den Nutzenden erfolgen an die vom Nutzenden im System hinterlegte E-Mail-Adresse. Mitteilungen per E-Mail gelten mit Ihrem Eingang und der damit bestehenden Verfügbarkeit als zugestellt. Ändern sich die persönlichen Daten des Nutzenden (insbesondere die E-Mail-Adresse) ist dieser verpflichtet, seine Daten in CommSy unverzüglich zu aktualisieren.

b) Änderungen / Ergänzungen der Nutzungsbestimmungen

Die Anbieter behalten sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen an sich verändernde Rahmendingungen anzupassen. Über diese Änderungen werden Sie informiert und müssen diesen erneut zustimmen. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft beenden.

c) Unwirksamkeit

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarungen unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

d) Rechtsprechung

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung des SchulCommSy Hamburg ergeben, gilt deutsches Recht.

Der Gerichtsstand ist Hamburg.